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Sachsen setzt Abschiebungen in den Iran vorübergehend aus

Sachsen will vorerst weitestgehend auf die Abschiebung abgelehnter iranischer Asylbewerber verzichten. «Angesichts der aktuellen Situation im Iran werden sich die Innenminister und Senatoren der Länder gemeinsam mit dem Bund zum weiteren Vorgehen bezüglich Abschiebungen in den Iran abstimmen. Bis dahin setzt Sachsen zunächst vorübergehend Abschiebungen in den Iran weitestgehend aus», teilte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag auf Anfrage mit. Straftäter, islamistische Gefährder und Regimeanhänger würden dabei «weiterhin differenziert betrachtet und ihre Abschiebung weiterhin geprüft.»

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums machen Iraner nur einen sehr geringen Teil der in Sachsen zur Ausreise verpflichteten Ausländer aus. Derzeit befänden sich 380 ausreisepflichtige iranische Staatsangehörige in dem Bundesland.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unlängst für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen dorthin plädiert. «Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar», sagte sie dem «Spiegel». «Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten.

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