Innenminister will großen Wert auf Kommunalpolitik legen

Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen. «Ich bin nicht der neue Sicherheitsminister von Sachsen», sagte der 60-Jährige am Montag nach Erhalt seiner Ernennungsurkunde in Dresden. Er verstehe sich eher als «Bürgerminister». Ein Innenministerium habe zuvorderst die Aufgabe, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen - die kommunale Stärkung sei deshalb die Priorität Nummer eins. Die Menschen erwarteten zudem mehr in puncto Bevölkerungsschutz. «Das ist Krisenvorsorge für Worst Case.»

In seinem Organigramm stehe Gott sei Dank auch der Sport, betonte Schuster. Da verbinde sich Lebenseinstellung und Hobby mit dem Beruf. «Schöner könnte die Aufgabe nicht sein. Ich freue mich unglaublich, in Sachsen zurück zu sein.» Schuster hatte in den 1990er Jahren zeitweilig eine Bundespolizeiinspektion in Ostsachsen geleitet.

Abschließend sicherte Schuster Transparenz und einen offenen Umgang mit Problemen zu. Transparenz sei seine Maxime. Was immer es im Freistaat zu untersuchen gebe, werde er transparent machen. «Ich habe gelernt, dass es relativ unwahrscheinlich ist, dass du irgendetwas in diesem Land geheimhalten kannst.» Man müsse offen über Probleme sprechen. Im Anschluss wurde der neue Minister im Landtag vereidigt.

Bei der Vorstellung Schusters vor Journalisten hatte zunächst Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Wort ergriffen und dabei auch das Thema Fehlerkultur angesprochen. Bei einer Polizei mit mehr als 15 000 Mitarbeitern könne es auch immer wieder zu unangenehmen Entwicklungen und Verfehlungen kommen, sagte er. «Die Frage ist nicht, ob so etwas passiert, sondern wie geht man damit um?» Man müsse von der sächsischen Polizei eine Kultur einfordern, «die davon geprägt ist, dass Fehler nicht zugedeckt werden, sondern offensiv angesprochen werden».

Kretschmer hatte am vergangenen Freitag den CDU-Politiker Roland Wöller als Innenminister von Sachsen entlassen. Er reagierte damit auf eine ganze Reihe von Skandalen in der Polizei sowie umstrittene Personalentscheidungen des Ministers. Wöller selbst wollte nicht zurücktreten, am Ende fehlte ihm aber die Unterstützung in den eigenen Reihen.

Erst vor wenigen Tagen waren neue Affären bei der Polizei publik geworden. So kam das Mobile Einsatzkommando (MEK) Leipzig wegen eines brutalen Rituals in die Schlagzeilen. Das MEK Dresden wiederum soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben.