Die Linke soll sich trotz der herben Schlappe bei der Bundestagswahl nach Angaben ihrer Bundesvorsitzenden wieder rasch als Gerechtigkeitspartei positionieren. Es gelte die Gründe für die Niederlage zu analysieren aber sofort wieder die Partei des sozialen Gewissens werden, sagte Janine Wissler am Samstag zum Auftakt des zweitägigen Parteitag der sächsischen Linken in Schkeuditz. «Für viele Wähler war nicht mehr klar, wofür die Partei steht.» Die Linke sei die Partei der Gerechtigkeit, der Mieter, der Beschäftigten, der Pflegekräfte und entschieden gegen Waffenexporte und für einen radikalen Klimaschutz und eine friedliche Außenpolitik.
«Wir brauchen eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums», betonte Wissler. Das Wohl der Gemeinschaft sei wichtiger als der Gewinn einiger weniger Unternehmen. Nur so seien die drängendsten Probleme in Deutschland zu bewältigen. Unter anderem müsse in die Deutsche Bahn viel mehr investiert werden und nicht zerschlagen werden. «Wir wollen, dass Deutschland ein Bahnland wird. Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende». Außerdem müsse die Linke weiterhin energisch an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten kämpfen.
Die Bundesvorsitzende kritisierte überdies die europäische Flüchtlingspolitik. In Polens Grenzgebiet zu Belarus gehe es um Menschenleben, daher würden die Linken alle Protestbewegungen, die sich für diese Menschen engagieren. «Deutschland muss mehr Geflüchtete aufnehmen», betonte Wissler.
Die sächsischen Delegierte motivierte die Parteichefin, weiterhin gegen jede Form der rechten Gewalt zu kämpfen. «Die Linke wird gerade in Sachsen als laute Stimme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gebraucht», betonte Wissler. Dafür erntete sie langen Applaus der rund 200 Delegierten.
Auf dem Landesparteitag will die sächsische Linke einen Leitantrag mit dem Titel «Perspektive 2024 - Sozial gerecht für Sachsen» beschließen. Zudem wird ein neuer Vorstand gewählt. Susanne Schaper und Stefan Hartmann stellen sich wie Landesgeschäftsführerin Janina Pfau zur Wiederwahl. Am Sonntag wird die die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, erwartet.
Die Linke war bei der Bundestagswahl von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur dank Gregor Gysi (Berlin), Gesine Lötzsch (Berlin) und Sören Pellmann (Leipzig), die ihre Wahlkreise direkt gewannen, ist die Partei auch weiterhin in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Bei mindestens drei Direktmandaten wird die Fünf-Prozent-Hürde umgangen und eine Partei bekommt nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag. Die neue Fraktion zählt noch 39 Abgeordnete - 69 waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
