Orte bekommen Hochwasserschäden vom Sommer 2021 erstattet

Die im Sommer 2021 von Hochwasser und Starkregen betroffenen Landkreise und Gemeinden bekommen ihre Schäden komplett erstattet. Bei Privaten und Unternehmen liegt die Förderquote bei bis zu 80 Prozent. «Die vom Bund insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von rund 134,4 Millionen Euro sind nach heutigem Stand also ausreichend, um die festgestellten Schäden im Freistaat Sachsen zu beheben», erklärte Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich am Freitag in Dresden.

Laut Ministerium beläuft sich der Gesamtschaden in Sachsen auf rund 126,4 Millionen Euro. Kommunen stehen mit gut 101 Millionen Euro zu Buche. Die Beantragung der Mittel und die Umsetzung der im Wiederaufbauplan bestätigten Maßnahmen obliege nun der betroffenen Kommune oder dem Landkreis, hieß es. Die Beantragung der Gelder bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sei schon möglich. Die Antragsfrist für die Schäden an kommunaler Infrastruktur ende am 30. Juni 2023.

Frist für die Antragstellung auf finanzielle Hilfen für Private, Unternehmen, Vereine und Kirchen ist der 30. September dieses Jahres. Die Schäden in diesem Bereich wurden auf 14,6 Millionen Euro beziffert. Derzeit liegen Anträge mit einem Volumen von gut 1,2 Millionen Euro vor, hieß es. Mittel, die hier nicht benötigt werden, sollen für die Beseitigung von Schäden an der Infrastruktur verwendet werden.

Eine Herausforderung für den Wiederaufbau sieht Fröhlich in dem Umstand, dass durch den Krieg in der Ukraine und Turbulenzen im Welthandel die Preise für Baumaterial und Mineralölprodukte enorm gestiegen sind. Die Kostenermittlungen für die Schäden seien in der Regel vor Ausbruch des Ukrainekrieges erfolgt. «Auf Grund der Budgetlösung ist es den Kommunen jedoch möglich, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen vorrangig umgesetzt werden sollen.»

Im Juli 2021 hatten starke Regenfälle auch in Sachsen zu erheblichen Schäden geführt. Sechs von zehn Landkreisen waren betroffen. Rund 80 Prozent der Schäden entfielen auf die öffentliche Infrastruktur - vor allem auf Straßen, Brücken und Gewässer, aber auch auf Trinkwasser- und Abwasseranlagen.