Die Opposition im Sächsischen Landtag hat der Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Ich habe zum Start der Kenia- Koalition im Januar 2020 gesagt, dass diese Regierung die Regierung der enttäuschten Erwartungen sein wird», erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag in Dresden. Das liege vor allem am «Widerwillen der Mehrheit innerhalb der CDU, die nötigen Veränderungen für einen wirklichen Aufbruch in Sachsen vorzunehmen». Als Kritikpunkte nannte er unter einen Mangel an Ärzten und Lehrern, die Verkehrsanbindung der ländlichen Regionen und den Breitbandausbau.
«Der Umgang mit der Corona-Pandemie hat zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft geführt und das nicht, weil Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden mussten, sondern wegen der Unfähigkeit der Koalition, mit einer Stimme zu sprechen», sagte Gebhardt. Auch das Versprechen, bis Ende 2021 einen Vorschlag für die Rückzahlung der aufgenommen Corona-Kredite vorzulegen, sei gebrochen worden. Stattdessen bleibe die Schuldenbremse als getarntes Investitionsverbot erhalten: «So kann kein sozial gerechter Fortschritt gelingen.»
