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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Opposition wirft Regierung viele Versäumnisse vor

Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen, vor der Presse. / Foto: Gregor Fischer/dpa
Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen, vor der Presse. / Foto: Gregor Fischer/dpa

Die Opposition im Sächsischen Landtag hat der Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Ich habe zum Start der Kenia- Koalition im Januar 2020 gesagt, dass diese Regierung die Regierung der enttäuschten Erwartungen sein wird», erklärte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag in Dresden. Das liege vor allem am «Widerwillen der Mehrheit innerhalb der CDU, die nötigen Veränderungen für einen wirklichen Aufbruch in Sachsen vorzunehmen». Als Kritikpunkte nannte er unter einen Mangel an Ärzten und Lehrern, die Verkehrsanbindung der ländlichen Regionen und den Breitbandausbau.

«Der Umgang mit der Corona-Pandemie hat zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft geführt und das nicht, weil Grundrechte vorübergehend eingeschränkt werden mussten, sondern wegen der Unfähigkeit der Koalition, mit einer Stimme zu sprechen», sagte Gebhardt. Auch das Versprechen, bis Ende 2021 einen Vorschlag für die Rückzahlung der aufgenommen Corona-Kredite vorzulegen, sei gebrochen worden. Stattdessen bleibe die Schuldenbremse als getarntes Investitionsverbot erhalten: «So kann kein sozial gerechter Fortschritt gelingen.»

AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezweifelte, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode hält. «Denn die CDU kann nur programmatische Konturen zurückgewinnen, wenn sie sich aus der grünen Umklammerung befreit.» Die Energiepolitik werde die Gräben zwischen CDU und Grünen weiter vertiefen. «Geht die CDU dabei den eingeschlagenen Weg mit den Grünen weiter, nimmt sie katastrophale Wohlstandsverluste für Sachsen in Kauf.» Das werde sich 2024 auch im Wahlergebnis niederschlagen. «Deshalb gehe ich davon aus, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits vorher die Reißleine zieht.» Zudem warf Urban der Koalition vor, die Grundrechte zu beschneiden und den Regierungsapparat aufzublähen.

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