Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) hat das Vorgehen der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn begrüßt. «Die Kommission schützt und verteidigt mit ihrer Entscheidung die der Union zugrundeliegenden Werte und nicht zuletzt auch deren Glaubwürdigkeit», sagte sie am Donnerstag.
Meier, die Vorsitzende der Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Bundesländer ist, sagte, ein effektives Vorgehen gegen Willkür und Korruption sei eine Grundvoraussetzung für den Schutz europäischer Werte.
Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn auslöst. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus, der seit 2021 in Kraft ist, soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Bei Ungarn ist das Problem nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Korruption.
Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
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