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NSU-Ausschuss vernimmt oberste Verfassungsschützer

20.01.2017 von

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages vernimmt am 30. Januar den aktuellen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seinen Vorgänger. Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm seien als Zeugen vor den Ausschuss geladen, teilte der Landtag am Freitag mit. Die beiden Spitzenbeamten des Geheimdienstes werden auf Antrag der CDU und SPD gehört.

Nach den Worten von Linken-Obfrau Kerstin Köditz soll die Vernehmung Aufklärung über die Rechtmäßigkeit des Handelns der Behörde bringen. Diese habe dafür gesorgt, dass die Ergreifung der Täter zumindest erschwert worden sei. Außerdem gehe es um die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt und dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. «Wir wollen wissen, was das Amt in Sachsen vom Bundesamt erfahren hat und wenn nicht, welche Gründe es dafür gibt», sagte Köditz der Deutschen Presse-Agentur.

Die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt. Das Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich nach einem Banküberfall am 4. November 2011 in Eisenach das Leben. Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht. Der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages untersucht mögliche Fehler sächsischer Behörden bei der Fahndung nach dem NSU und seinem Umfeld.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert

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