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Ministerin sieht in EU-Sonderzahlung Erfolg für Sachsen

Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) bei einem Termin. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) bei einem Termin. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Sachsens Europaministerin Katja Meier begrüßt die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte Sonderzahlung für Ostdeutschland. Das Sicherheitsnetz für Übergangsregionen und die Sonderzuweisung in Höhe von 650 Millionen Euro für strukturschwächere Regionen in Deutschland seien auch Erfolge für Sachsen, erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Dresden. Mit der Einigung auf das Corona-Finanzpaket und den EU-Haushaltsrahmen habe die Europäische Union in schwierigster Lage Handlungsfähigkeit und Stärke bewiesen, so Meier.

Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, wertete das Ergebnis des EU-Gipfels als Verhandlungserfolg für Ostdeutschland. Strukturfonds könnten einen großen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. Die Fokussierung auf Forschung, Entwicklung und Innovation habe sich in den ostdeutschen Regionen bezahlt gemacht, so Junge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus der am Dienstagmorgen erzielten Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor. Die Mittel sollen aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen) bei einem Termin. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild