Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hass und Gewaltaufrufe in Messengerdiensten wie Telegram. Die Länderkammer bestätigte am Freitag einen entsprechenden Antrag der sächsischen Landesregierung, wie die Staatskanzlei in Dresden mitteilte.
«Die breite Unterstützung der Bundesländer für unsere sächsische Initiative zeigt den großen Bedarf für praktikable Lösungen im Umgang mit strafbaren Inhalten in diesen Diensten», sagte Medienminister Oliver Schenk (CDU).
Es sei ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung schon zum Teil tätig geworden sei. «Ich hoffe, dass sie den Empfehlungen der Länder aus dem Entschließungsantrag folgt, etwa bei der Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes für diese multifunktionale Messengerdienste», sagte Schenk.
So bezeichnete multifunktionale Messengerdienste sind Anbieter, die neben dem individuellen Nachrichtenaustausch auch Kommunikation über offene Kanäle und sehr große offene Gruppen von teils mehr als 10.000 Mitgliedern ermöglichen. Deren Betreiber sollen nach dem Willen der sächsischen Regierung denselben rechtlichen Pflichten unterliegen wie andere Plattformanbieter. Diese sind verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen und den Zugang zu ihnen zu sperren.
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