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Mehr Finanzämter bleiben erhalten: Streit um neues Konzept

Der Finanzminister von Sachsen Hartmut Vorjohann nimmt an einer Sitzung im Landtag teil. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Der Finanzminister von Sachsen Hartmut Vorjohann nimmt an einer Sitzung im Landtag teil. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Das Finanzministerium will mehr Standorte von Finanzämtern in Sachsen erhalten als bisher geplant. So werde die Zahl nur um drei auf 21 reduziert, teilte das Ministerium am Freitag mit. Demnach bleiben auch die bisher von der Schließung bedrohten Ämter Stollberg, Schwarzenberg, Oschatz, Löbau und Hoyerswerda als Außenstellen erhalten. Geschlossen werden lediglich die Ämter in Zschopau, Döbeln und Mittweida.

«Wir halten daran fest, dass es in jedem Landkreis ein Finanzamt gibt», konstatierte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) nach der Evaluation des bisherigen Konzepts. «Das ergänzen wir jetzt durch Außenstellen, um in den Regionen noch besser präsent zu bleiben.»

Änderungen ergeben sich den Angaben nach am millionenteuren Bauprogramm für das Finanzamt in Annaberg-Buchholz. Dort sollten ursprünglich alle Finanzämter des Erzgebirgskreises konzentriert werden. Durch den Erhalt von Außenstellen könne auf einen geplanten viergeschossigen Neubau verzichtet werden, hieß es. Welche Einsparungen sich dadurch an dem Bauprogramm ergeben, konnte das Ministerium auf Anfrage noch nicht beziffern. Die Arbeiten an der Alten Post - dem ersten Bauabschnitt - sollen dieses Jahr abgeschlossen werden, danach soll die Sanierung des bisherigen Gebäudes des Finanzamtes und des ehemaligen Amtsgerichts folgen.

Die überarbeiteten Pläne zum sogenannten Standorte-Konzept sorgen in der Landesregierung allerdings für Missstimmung. Kurz nach dem Finanzministerium verschickte das Wirtschaftsministerium am Freitag eine Mitteilung. Darin heißt es, das die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation noch gar nicht stattgefunden habe.

Konkret entzündet sich der Streit an dem Plan, die derzeit in Chemnitz ansässige Niederlassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in das Gebäude des bisherigen Zschopauer Finanzamtes umzusiedeln. Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass diese Niederlassung in Chemnitz bleibe, betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Im Finanzministerium zeigte man sich verwundert. Schließlich heiße diese Außenstelle schon «Niederlassung Zschopau», auch wenn sie ihre Adresse noch in Chemnitz habe, erläuterte eine Sprecherin.

Mitteilung Finanzministerium

Mitteilung Wirtschaftsministerium

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH