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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Maaß unzufrieden mit FDP-Auftritt in der Bundesregierung

Sachsens FDP-Landeschefin Anita Maaß hat eine klarere Führung ihrer Partei in der Bundesregierung gefordert. Der Politikstil erscheine oft abgehoben von der Lebenswirklichkeit der Menschen und einer rot-grünen Gesinnungsethik folgend, kritisierte sie am Samstag beim Landesparteitag der Liberalen in Döbeln. Zu oft würden politische Randthemen als Schwerpunkte gesetzt. «Für uns ist die Legalisierung von Cannabis weniger wichtig als die Entlastung der gesellschaftlichen Mitte.»

Die FDP ist seit 2014 nicht mehr im sächsischen Landtag vertreten, regiert aber im Bund mit SPD und Grünen. In einem Leitantrag warfen die Freidemokraten der Landesregierung vor, den Haushalt aufzublähen und die Bürger mit neuen Abgaben und Steuern zusätzlich zur hohen Inflation zu belasten. Als Beispiel wurde die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer genannt.

Zudem wird ein Stellenabbau in der Verwaltung angemahnt. Mittel für zusätzliches Personal bei Polizei, Schulen und Wissenschaft müsse durch Abbau von Stellen in anderen Bereichen kompensiert werden. Mittelfristig müsse der Stellenplan des Landes deutlich gesenkt werden.

Auch der Landesrechnungshof hatte jüngst vor steigenden Personalausgaben gewarnt. Den Experten zufolge ist die Zahl der Stellen im Landesdienst von 2016 bis 2021 um rund 9000 auf mehr als 93.000 gestiegen. Trotz sinkender Bevölkerungszahlen setze der Freistaat den Weg eines Stellen- und Personalzuwachses fort, hatte Präsident Jens Michel kritisiert.

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