Die Linksfraktion nimmt nicht an der Feierstunde das sächsischen Landtags am 3. Oktober teil. Der als Festredner zum Tag der Deutschen Einheit eingeladene CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz sei nicht die «geeignete Persönlichkeit, um an diesem Tag und an dieser Stelle das Wort zu ergreifen», erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Dienstag in Dresden. Vaatz hatte der Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Regeln DDR-Methoden vorgehalten.
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) habe dem Ansehen des Parlaments mit seiner Einladung an Vaatz einen Bärendienst erwiesen, so Gebhardt weiter. Parteipolitik und persönliche Gefallen seien «offenbar» vorgegangen. Luise Neuhaus-Wartenberg, die in der Linksfraktion für das Thema Osten zuständig ist, erklärte, Vaatz habe die Auffassung vertreten, die heute Regierenden behandelten die Proteste gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen beinahe so wie die SED die Proteste 1989 in der DDR. «Das zeugt nicht von einem klaren und unvoreingenommenen Blick auf die Wirklichkeit, den wir doch so dringend brauchen, um Ost und West in gegenseitigem Verständnis einander anzunähern», so Neuhaus-Wartenberg.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
