Die Spitze der Linken stellt sich gegen Forderungen nach einem Sonderparteitag. Der Stadtverband Leipzig will ein solches außerordentliches Delegiertentreffen durchsetzen, um die Funktion der Partei «in der Zeit von Krieg, Klimawandel und zunehmenden sozialen Verwerfungen» zu klären. Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hielt dem entgegen: «Die Beschlusslage der Partei zur Friedensfrage ist klar und deutlich.»
Hintergrund ist die tiefe Krise der Partei. Die erst vor wenigen Monaten gewählte Doppelspitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan streitet mit dem Lager um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die die Gründung einer neuen Partei erwägt. Streitpunkt ist unter anderem die Haltung zum Ukraine-Krieg.
Bank betonte: «Die Partei verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und tritt dafür ein, für die Lösung statt auf Waffen auf zivile Mittel zu setzen.» Dazu habe der Parteivorstand einen Friedenspolitischen Aktionsplan verabschiedet. «Es ist eine Legende, dass das innerhalb der Linken eine offene Frage ist», meinte Bank.
Ein Sonderparteitag hätte die gleichen Delegierten wie der Parteitag im vergangenen Sommer und käme wahrscheinlich zu ähnlichen Beschlüssen. «Vor diesem Hintergrund ist es sehr fragwürdig, was ein Sonderparteitag bringen soll», erklärte er. Das verpulvere nur die Ressourcen der Partei.
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent der Stimmen und schnitt danach auch bei Landtagswahlen sehr schlecht ab. Der interne Streit belastet sie schwer. Zudem erwartet sie negative Folgen vom neuen Wahlrecht: Dieses soll die Klausel abschaffen, wonach drei gewonnene Direktmandate den Einzug in den Bundestag entsprechend dem Anteil der Zweitstimmen erlauben.
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