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Linke wollen «guten Draht zu Grünen und SPD pflegen»

22.12.2019 von

Foto: Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke Sachsen, steht im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild

Sachsens Linke will als Oppositionspartei in der neuen Landesregierung auch Kontakte pflegen. «Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments», sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt der Zeitung «Neues Deutschland» (Montag).

Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen würde, wenn diese auf eine Zweidrittelmehrheit im Dresdner Landtag angewiesen ist.

Am Freitag hatten die Spitzen von Sachsens CDU, Grünen und SPD einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wurde im ersten Wahlgang im Amt bestätigt. Anschließend stellte der Regierungschef sein neues Kabinett vor. Es ist das erste Dreierbündnis in der Geschichte Sachsens.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die Union mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Bündnisse mit AfD und Linken hatte Kretschmer kategorisch ausgeschlossen. So blieb nur das jetzt geschlossene Bündnis. Die Koalitionsverhandlungen dauerten nach einer Sondierungsphase insgesamt sechs Wochen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke Sachsen, steht im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild

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