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Linke verlangen wegen Inflation besseren Mieterschutz

Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. / Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. / Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Die Linken im Sächsischen Landtag haben angesichts der Preisspirale mit hohen Energiekosten und Inflation einen besseren Mieterschutz gefordert. Das Wohngeld reiche nicht aus, um die Krise zu bewältigten, machten die Abgeordnete Juliane Nagel und Parteichefin Susanne Schaper am Mittwoch im Landtag deutlich.

«Zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen wohnen zur Miete. Wer ein geringes Einkommen bezieht, leidet enorm unter den Wohnkosten und dramatischen Abschlagszahlungen. Energiearmut ist längst Realität für viele Menschen», sagte Nagel. Das ausgeweitete Wohngeld erreiche nicht alle Betroffenen. Man brauche mietrechtliche Regeln für alle.

Nagel forderte unter anderem ein Kündigungsmoratorium, wenn Mieter die Abschläge nicht fristgerecht zahlen können. Zudem sollten Strom- und Gassperren verboten werden. Sachsen müsse außerdem für einen bundesweiten Mietenstopp eintreten. Nötig sei mehr Wohnraum in öffentlicher Hand und von gemeinwohlorientierten Anbietern.

Nach Angaben von Schaper beziehen 39.290 Haushalte in Sachsen Wohngeld. «Die Sozialämter leiden unter Personalnot und werden kaum damit hinterherkommen, bewilligte Zahlungen zu leisten und die vielen neuen Anträge zu bescheiden. Betroffene Menschen brauchen jetzt schnell Hilfe, damit sie nicht in der Kälte sitzen.»

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