Die Linken im Sächsischen Landtag stellen die Asylpolitik auf den Prüfstand und schlagen grundlegende Änderungen vor. «Wer arbeitet, braucht keine Sozialleistungen. Der Staat darf es geflüchteten Menschen nicht länger verbieten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen», erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Mittwoch. «Wer berufstätig ist, kommt auch leichter in der hiesigen Gesellschaft an.» In einem Antrag an das Parlament plädiert die Linksfraktion für andere Regelungen in Bereichen wie Wohnen, Sprachkurse und Sozialpolitik.
Auch bei den Ausländerbehörden sehen die Linken Handlungsbedarf. Die Landesregierung müsse die lokalen Ausländerbehörden dazu anhalten, Integration bestmöglich zu fördern und Wege in Ausbildung, in Arbeit und ein Bleiberecht zu ebnen. Zudem müsse sich der Freistaat im Bund dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsverbote abgeschafft werden. Sachsens Behörden könnten und sollten schon heute auf diese Verbote verzichten. Schließlich brauche das Land Arbeitskräfte.
«Wenn Geflüchtete nicht arbeiten dürfen, obwohl sie bereits berufstätig waren oder ins Arbeitsleben starten könnten, fallen sie in den Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes zurück. Wenn dann noch unterstellt wird, sie würden nicht mitwirken, bekommen sie sogar weniger als das Bürgergeld», so Nagel weiter. Auch bei Gesundheitsversorgung sollten Geflüchtete nicht länger benachteiligt werden.
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