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Linke fordern Aufklärung zu AfD-Daten beim Verfassungsschutz

01.07.2020 von

Foto: Die Abgeordnete der Partei Die Linke im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Linken fordern Aufklärung zum Umgang des sächsischen Geheimdienstes mit Daten über die AfD. Nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» vom Mittwoch wollte Sachsens neuer Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian brisante AfD-Daten löschen lassen. Das Material soll Auskunft darüber geben, inwieweit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben. Der bisherige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, habe das Schwärzen und Löschen der Daten aber abgelehnt. Sein Nachfolger Christian war zuvor im Innenministerium für die Aufsicht über das LfV zuständig.

«Die Vorwürfe sind schwerwiegend», erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Sie erwarte, dass sich Innenminister Roland Wöller (CDU) unverzüglich öffentlich erklärt. Spätestens in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag müsse er Rede und Antwort dazu stehen. Das Innenministerium kündigte für Donnerstag eine Stellungnahme an.

Nach dem Bericht der «Sächsischen Zeitung» war es zwischen Christian und dem Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten zu heftigen Konflikten gekommen. Dirk-Martin Christian blockiere die Arbeit im Bereich des Rechtsextremismus und werfe als Chef die Behörde um Jahre zurück, hieß es mit Verweis auf Sicherheitskreise.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Die Abgeordnete der Partei Die Linke im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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