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Landtag entscheidet über AfD-Untersuchungsausschuss

30.10.2019 von

Foto: Der sächsische Landtag ist mit Menschen gefüllt. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild

Der sächsische Landtag will heute (10.00 Uhr) auf Antrag der AfD über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kürzung der Kandidatenliste bei der Landtagswahl entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher, selbst wenn sich die anderen Parteien enthalten oder dagegen stimmen. Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungssausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die notwendige Mehrheit hat die AfD mit 38 Mandaten im 119 Sitze umfassenden Landtag.

Der Landeswahlausschuss hatte bei der Wahl die AfD-Landesliste wegen formaler Mängel kürzen lassen. Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hatte den Vorgang teilweise bestätigt. Zur Landtagswahl am 1. September dieses Jahres bekam die AfD dann 27,5 Prozent der Zweitstimmen. Unter Einbeziehung der gewonnenen Direktmandate würden ihr damit 39 Sitze im Parlament zustehen. Wegen der gekürzten Liste sind es nur 38.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Der sächsische Landtag ist mit Menschen gefüllt. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild

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