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Energiedebatte: Linke befürchten soziale Katastrophe

Im Sächsischen Landtag wird eine Sitzung abgehalten. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
Im Sächsischen Landtag wird eine Sitzung abgehalten. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Sachsens Landtag hat kontrovers über die hohen Energiepreise und ihre Folgen diskutiert. Die Debatte am Donnerstag war von der Linksfraktion für die Aktuelle Stunde beantragt worden. «Deutschland steuert auf eine soziale Katastrophe zu», sagte Linke- Parteichefin Susanne Schaper und forderte eine gerechte Verteilung der Lasten. Zugleich verlangte sie eine Deckelung der Gaspreise wie von anderen Ländern praktiziert. Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das mit dem Hinweis ablehne, die Verbraucher könnten Gas andernfalls verschwenden, zeige das nur, welches Bild er von den Bürgern habe und in welcher Realität er lebe: «Eines ist sicher: In der Realität der Millionen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen jedenfalls nicht.»

Bevor man Milliarden Euro dafür ausgebe, die Symptome zu bekämpfen, solle man an die Ursachen rangehen, konterte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Er warf der Bundesregierung vor, keinen Plan zur Bewältigung der Krise zu haben. Dabei stehe die Bundesrepublik vielleicht vor ihrer größten Herausforderung für die Volkswirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt. Die Verschuldung Deutschlands sei durch die Corona-Krise auf 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen. «Das heißt, auch die Kraft dieses Staates ist endlich.» Es gehe jetzt darum, kurzfristig die Substanz der Wirtschaft zu erhalten. Der Staat müsse aber im Rahmen seiner Möglichkeiten soziale Notlagen ausgleichen oder abmildern .

Juliane Pfeil (SPD) widersprach: «Die Bundesregierung hat einen Plan. Sie hat zwei milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht.» Das Thema sei bei Bundeskanzler Olaf Scholz Chefsache.

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban forderte unter anderem ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2. Man verhänge keine Sanktionen und drohe mit Embargos, wenn man zugleich auf Importe für Heizen, Warmwasser und Strom dringend angewiesen sei. «Bevor man russisches Gas und Öl verbietet, muss man natürlich einen Ersatz dafür vorweisen können. Diesen Ersatz können die erneuerbaren Energien aber nicht liefern.» Die Energieversorgung sei einem «Klimadiktat» unterworfen worden.

Petra Čagalj Sejdi (Grüne) thematisierte Armut in Deutschland und erinnerte daran, dass auch früher schon Mietern bei Zahlungsrückständen die Heizung oder der Strom abgedreht wurden. Man müsse Abstiegsängste der Menschen ernst nehmen. Notwendig sei die Entlastung der Mittelschicht. Sachsen brauche einen Notfallplan für den Winter. Man werde angesichts der weltpolitischen Lage Probleme bekommen. «Wir müssen uns jetzt überlegen, was wir tun.»

Energieminister Wolfram Günther (Grüne) versuchte mit Fakten die mitunter lautstark geführte Debatte zu versachlichen. Es sei ja nicht so, dass überhaupt kein Gas mehr verfügbar wäre. Es gebe momentan keinen Gasmangel, aber eine neue Situation. Bislang habe man sicher sein können, dass nach der jährlichen Wartung der Pipeline Nordstream 1 wieder Erdgas nach Deutschland komme. «Im Moment wissen wir das nicht.» Der Lieferant sei kein «vertrauenwürdiger Partner» mehr.

Günther zufolge gibt es eine Versorgungskrise bei fossilen Energieträgern, nicht aber bei erneuerbaren Energien. Deren Ausbau müsse man nun vorantreiben. Neben der Energiekrise gebe es auch eine Klimakrise. «Wir müssen beides zusammendenken.» Verpasste Chancen und eine verfehlte Politik hätten Deutschland in dieses Dilemma gebracht und von einem Lieferanten abhängig gemacht.

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