Der sächsische Landesrechnungshof hat erneut eindringlich vor steigenden Personalausgaben des Freistaats gewarnt. Trotz sinkender Bevölkerungszahlen setze der Freistaat den Weg eines Stellen- und Personalzuwachses fort, kritisierte Präsident Jens Michel am Donnerstag bei der Vorstellung des zweiten Bandes des Jahresberichts des Landesrechnungshofs. Immer neue Stellen schränkten den Handlungsspielraum über Generationen hinweg immer weiter ein.
Michel mahnte zudem eine größere Haushaltsdisziplin an. Nach der Überwindung der Corona-Pandemie sollte die Stabilisierung des Haushaltes oberste Priorität haben. Stattdessen gehe die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in Sachsen immer weiter auseinander, so der Landesrechnungshof-Präsident.
Laut Bericht nahm die Zahl der Stellen im Landesdienst zuletzt stark zu: von 2016 bis 2021 um rund 9000 auf mehr als 93.000. Zugleich könne ein immer größer werdender Teil dieser Stellen wegen des Fachkräftemangels gar nicht besetzt werden. Diese dauerhaft unbesetzten Jobs bänden Haushaltsmittel von mindestens 417 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Personalausgaben im Kernhaushalt gingen an die Lehrerinnen und Lehrer - bei denen der Freistaat erhebliche Mühe hat, die benötigten Kräfte zu finden.
Die Rechnungsprüfer nahmen in ihrem Bericht auch andere Posten unter die Lupe - etwa den Neubau der Sächsischen Aufbaubank (SAB) in Leipzig. Das Grundstück, auf dem für 165 Millionen Euro ein Neubau errichtet worden war, sei für den Flächenbedarf der SAB zu groß gewesen. Für eine effektive Steuerung von derart großen Bauvorhaben müsse ein angemessenes Projektmanagement eingerichtet werden, forderte der Landesrechnungshof.
Der Rechnungshof hatte seinen Jahresbericht diesmal in zwei Etappen vorgestellt. Band eins war im Juli veröffentlicht worden. Von der Aufteilung in zwei Bände versprechen sich die Kontrolleure mehr Aktualität.
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