Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) der sächsischen Gemeinde Arnsdorf gestellt. «Meine ganze Solidarität gilt der Arnsdorfer Bürgermeisterin und allen, die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen», teilte die Justizministerin am Freitag in Berlin mit. «Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das dürfen wir nicht hinnehmen.»
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werde «unter Hochdruck» umgesetzt, so Lambrecht. Es soll auch dem besonderen Schutz von Kommunalpolitikern dienen.
Nach monatelanger Hetze hatte Angermann am Donnerstagabend in einer Gemeinderatssitzung ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Das sagte eine Verwaltungsmitarbeiterin der Gemeinde nördlich von Dresden am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bis der Antrag bewilligt sei, bleibe Angermann noch Bürgermeisterin. Angermann sei seit Februar krankgeschrieben.
Arnsdorf war 2016 in die Schlagzeilen geraten: Vier Männer hatten damals einen psychisch kranken Flüchtling aus dem Irak mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Sie hatten ihr Verhalten als Notwehr dargestellt, angeblich soll der Iraker eine Kassiererin eines Supermarktes bedroht haben - Ermittlungen gegen ihn waren mangels Nachweis einer Bedrohung aber später eingestellt worden. Die Politikerin hatte die Tat der vier Männer wiederholt verurteilt und war daraufhin selbst zum Feindbild geworden.
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Bilder: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
