Sachsen hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesrates zu den Maghreb-Staaten reagiert. Am Freitag hatte die Länderkammer entschieden, Algerien, Marokko und Tunesien als nicht sichere Herkunftsstaaten einzustufen. «Damit hat der Bundesrat eine wichtige Chance vertan, ein deutliches Zeichen für schnellere Rückführungen zu setzen und endlich Rechtsklarheit zu schaffen», erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Man brauche eine entsprechende Einstufung, um Hindernisse bei der Abschiebung abzubauen und ein Signal an die Menschen in diesen Staaten zu senden, dass sie keine Bleibeperspektive in Deutschland haben werden.
«Es ist nicht zu fassen, wie vor allem die Grünen mit ihren ideologischen Scheuklappen die Realität ausblenden», empörte sich CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Für die Union stehe außer Frage, dass man denjenigen Hilfe und Schutz gewähre, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen: «Fakt ist aber: Asylantragsteller aus den Maghreb-Staaten haben praktisch keine Aussicht auf Anerkennung, nahezu alle Anträge werden abgelehnt. Die Einstufung als «sichere Herkunftsstaaten» wäre die eigentlich logische Konsequenz.» Kretschmer wertete die Entscheidung als Beleg dafür, dass die «linken Parteien nichts aus der Flüchtlingskrise gelernt haben».
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