Kretschmer warnt vor Verunsicherungen mit Blick auf Krieg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat davor gewarnt, die Wirtschaft und auch die Verbraucher mit Blick auf den Ukraine-Krieg immer mehr zu verunsichern. Die aktuellen Preisexplosionen etwa auf dem Energiemarkt seien ein Resultat von Spekulationen und Verunsicherungen, sagte Kretschmer am Donnerstag in Königsbrück der Deutschen Presse-Agentur. Diese Preissprünge seien substanziell gar nicht zu begründen, da Erdgas nach wie vor in Deutschland ankomme. «Es geht um die Sorge, dass etwas passieren könnte (...) Wir müssen jetzt aufhören mit den Verunsicherungen.»

Zugleich bekräftigte Kretschmer seine ablehnende Haltung zu einem Energieembargo gegen Russland. Es sei «kein Instrument, um diesen Krieg zu beenden» und auch kein Instrument der Krisenbekämpfung. Vielmehr entwickle ein Embargo eher eine negative Wirkung und nehme einem selbst die Kraft. «Man braucht mit Russland eine Vereinbarung, dass die Energieversorgung für die kommenden Jahre sicher ist», sagte er. Im Kalten Krieg hätten sich Ost und West einst gegenübergestanden und mit Atomraketen aufeinander gezielt. Trotzdem habe die Energieversorgung verlässlich funktioniert.

Zugleich plädierte Kretschmer dafür, Strukturen der Energieversorgung auszubauen. Man brauche mehr Lieferquellen für Gas, Erdöl und Kohle. «Es ist absolut richtig, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben», sagte der CDU-Politiker. Es wäre aber auch absolut richtig, Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke erst einmal weiterlaufen zu lassen. Er sprach sich dafür aus, Russland als Wirtschaftspartner nicht ganz aufzugeben. Russland werde - egal unter welchem Regime - nicht berechenbarer, wenn es wirtschaftlich nicht auf den Westen angewiesen ist.