Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Koalitionsvertrag mit den Grünen und der SPD auch vor Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. «Ich finde, das, was wir jetzt aufgeschrieben haben, kann sich sehen lassen», sagte er am Mittwoch in Dresden. Die CDU habe viele für sie wichtige Dinge durchgesetzt, beispielsweise die Stärkung des ländlichen Raumes und der Infrastruktur. Ein Koalitionsvertrag setze Rahmen, innerhalb derer man sich bewegen kann. Damit gebe es Sachen, die ausgeschlossen seien, und andere, die möglich seien. Es gehe darum, Erreichtes zu bewahren und nicht zu gefährden.
Es gebe nun die Chance, fünf Jahre etwas aufzubauen, sagte der Ministerpräsident. Die Koalitionsverhandlungen hätten auch dazu beigetragen, persönliche Beziehungen aufzubauen. Die sechs Leute aus der Spitzenrunde vertrauten sich gegenseitig und schätzten sich, das gelte auch für andere Kreise in den Parteien. Kretschmer will künftig an jedem Dienstag vor der Kabinettssitzung mit den bisherigen Verhandlungsführern von Grünen und SPD ein Arbeitsfrühstück machen, um mögliche Konflikte schon frühzeitig zu lösen.
Nach bisheriger Planung soll die Wahl Kretschmers als Regierungschef am Vormittag des 20. Dezember erfolgen und am Nachmittag dann sein Kabinett vereidigt werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Wolfram Günther (Grüne) (l-r), Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD). Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild
