Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im Streit um den neuen Wehrdienst den Vorstoß zur Einführung eines sogenannten Losverfahrens als nicht zielführend kritisiert. «Das geht so alles nicht», sagte er im «Spiegel»-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Die Debatte über eine Rückkehr der Wehrpflicht sei von vornherein «falsch zugeknöpft» worden. «Wie hat Helmut Kohl mal gesagt: Wenn die Weste unten falsch zugeknöpft ist, kommt oben kein richtiges Ergebnis raus.»
Es müsse in der Debatte darum gehen, dass mehr Menschen sich beteiligten - Jungen und Mädchen, Frauen und Männer - für den Dienst am eigenen Land. Das gehe jetzt so verloren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein Ministerium hätten es versäumt, die Bevölkerung ausreichend mitzunehmen. «Sie müssen da einen gesellschaftlichen Konsens erzielen. Das geht nicht von oben nach unten», so Kretschmer.
Das neue Wehrdienstgesetz war am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten worden. Der Streit dreht sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht, wie durch das Gesetz beabsichtigt, genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen. Pistorius sprach sich erneut dafür aus.
Fachpolitiker von Union und SPD hatten stattdessen vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und wenn nötig später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. Pistorius zeigte sich bei der parlamentarischen Beratung auch zu Kompromissen bereit: «Ich finde das okay, ich bin offen dafür, das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren.»
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