Die sächsischen Grünen haben mit Blick auf die Moskau-Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einem «Kuschelkurs» mit Russland gewarnt. Auf der Tagesordnung müsse vielmehr das «entschiedene Benennen von Konfliktlinien» liegen, erklärte Grünen-Chef Norman Volger am Dienstag in Dresden. «Eine Reise nach Russland in diesen Tagen sollte maßgeblich dafür genutzt werden, konstruktiv auf derzeitige Problemfelder hinzuweisen und um eine klare Erwartungshaltung zu formulieren - das Bewahren von Menschenrechten und Frieden.»
Volger verwies unter anderem auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die Situation des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. «Für eine Zusammenarbeit mit Russland gibt es klare Bedingungen. Werden diese nicht erfüllt, kann eine Zusammenarbeit nicht erfolgen, und vor allem sprechen wir Bündnisgrüne uns dann klar für striktere Sanktionen durch die Europäische Union aus.»
Kretschmer, der am Mittwoch nach Moskau reist, hatte die Aufhebung von Russland-Sanktionen wiederholt gefordert. Seine Gespräche in Moskau verteidigte er: «Besonders in schwierigen Zeiten muss man im Dialog bleiben. Gespräche abzubrechen, führt nicht automatisch zu Lösungen.» Er wolle in Moskau das Gespräch auch mit Menschen suchen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
