Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Bundesländer bei ihrer Forderung nach einem Umsteuern in der Geflüchtetenpolitik auf einer Linie. «In alle Ruhe, aber auch in aller Klarheit haben gerade 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht: So geht es nicht weiter. Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommt, muss sich drastisch reduzieren. Und das kann nur die Bundesregierung klären», sagte Kretschmer am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse aufhören, in Brüssel und in Europa eine Einzelposition zu vertreten. Natürlich müsse die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei gesichert werden - «auch mit Zäunen.»
«Frau Baerbock muss aufhören, durch die Welt zu fahren und freiwillige, zusätzliche Aufnahmeprogramme zu vereinbaren, die dann von Ländern und Kommunen abgearbeitet werden müssen. Das geht so nicht weiter», sagte Kretschmer an die Adresse von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewandt. Zudem müsse man über die Finanzen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber sprechen. Auch hier sei der Bund in der Pflicht. Man brauche ein Gegensteuern. In den Kommunen fehle Wohnraum für Betroffene, außerdem fehle Personal für die Integration. «Deswegen muss der Bund jetzt handeln.»
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