Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen als unverantwortlich bezeichnet. «Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird», monierte er in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) und fügte hinzu: «Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.»
Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, Ziel ist aber auch eine Stärkung der Rechte von Migranten. Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. So macht die AfD seit Wochen gegen den Pakt mobil. Sie erweckt dabei den Eindruck, die Vereinbarung würde einen «Souveränitätsverlust» für Deutschland nach sich ziehen.
