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Kretschmer begründet Minister-Entlassung

Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). / Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Wechsel an der Spitze des Innenministeriums mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs begründet. Es seien unter Ressortchef Roland Wöller (CDU) viele Dinge gut gelaufen, sagte Kretschmer am Freitag in Dresden und nannte dabei unter anderem das Polizeigesetz und den Stellenaufwuchs bei der Polizei. Zuletzt habe er aber das Gefühl gehabt, «wir reden nur noch über vermeintliche oder tatsächliche Skandale».

Kretschmer hatte Wöller am Freitag entlassen. Dieser bleibt noch bis Montag geschäftsführend im Amt. Nach zahlreichen Skandalen bei der Polizei und umstrittenen Personalentscheidungen war der Druck auf Wöller zuletzt immer mehr gewachsen.

Der Regierungschef kündigte einen Neuanfang mit Armin Schuster (CDU) an. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll am Montag als Nachfolger Wöllers seine Ernennungsurkunde erhalten. «In der jetzigen Situatition braucht es Kraft, Vertrauen und neue Ideen», sagte Kretschmer. Schuster habe eine klare Haltung und beim Bundesamt auch gezeigt, dass er eine große Verwaltung führen könne. Kretschmer zufolge haben die Polizeigewerkschaften schon Zustimmung zu der Personalie signalisiert.

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