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Kohleausstieg: Altmaier legt Berichte über Hilfen vor

Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt zu einer Sondersitzung seiner Partei. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt zu einer Sondersitzung seiner Partei. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Die milliardenschweren Hilfen für die Kohleregionen bei der Klimawende beschäftigen heute das Bundeskabinett. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt erstmals Berichte dazu vor, welche Hilfen und Projekte gestartet wurden und wohin das Geld fließt. Die Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der Kohle zur Stromerzeugung auszusteigen. Um den betroffenen Regionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen.

Die geplante Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP strebt an, den Kohleausstieg «idealerweise» schon auf 2030 vorzuziehen. Aus Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gibt es Kritik daran, weil für den Strukturwandel mehr Zeit benötigt werde.

Das Kabinett befasst sich auch mit dem Halbjahresbericht zu den von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporten. Von Januar bis Juni wurde die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung für 2,296 Milliarden Euro erlaubt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück.

Auf den Weg bringen will das Kabinett außerdem eine zusätzliche Milliardenspritze für die gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr, um die Beiträge stabil zu halten.

Rüstungsexportbericht 2020

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH