Nach der Zustimmung der CDU zu dem mit der SPD für den Bund ausgehandelten Koalitionsvertrag dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine rasche Umsetzung der Inhalte. In dem Papier stünden «viele wichtige Punkte für die neuen Länder... Die sollen jetzt auch Realität werden», sagte der CDU-Landesvorsitzende vorbehaltlich einer Zustimmung der Sozialdemokraten zu einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Als Beispiel nannte Kretschmer am Montag die Grundrente, mit der «diejenigen, die lange gearbeitet haben, aber wenig verdient haben, jetzt über die Grundsicherung heraus gehoben werden».
Ein Ostbeauftragter, der auch in einer neuen schwarz-roten Regierung wieder im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden solle, sei allein keine Lösung für die neuen Länder. «Es braucht eine Teamleistung. Viele Abgeordnete, die sich für die neuen Länder engagieren», so der sächsische Ministerpräsident, der in Dresden ebenfalls mit einer schwarz-roten Mannschaft regiert. «Wir haben eine ostdeutsche Bundeskanzlerin. Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir auch viele Dinge für die neuen Länder hinbekommen werden.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Oliver Killig
