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Keine Ermittlung gegen Polizist wegen Volksverhetzung

Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration
Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration

Nach möglicherweise rassistischen Aussagen im Rahmen einer Verkehrserziehung vor Grundschülern und Lehrkräften wird nicht gegen einen Leipziger Polizisten ermittelt. Die Prüfung des Sachverhaltes habe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, insbesondere der Volksverhetzung, ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig auf Anfrage mit. Die bekannt gewordenen Äußerungen forderten weder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Deutschland lebende Ausländer auf noch seien diese als Aufstacheln zum Hass im Sinne des Gesetzes zu bewerten, hieß es zur Begründung.

Der Polizeihauptmeister hatte nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig Anfang September öffentlich Vorurteile über Menschen mit Migrationshintergrund geäußert. Die von dem Polizisten getroffen Aussagen könnten laut Staatsanwaltschaft aber nicht die Menschenwürde der Betroffenen angreifen. Daher sei von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Polizeibeamten abgesehen worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Die dienstrechtlichen Ermittlungen gegen den vom Dienst suspendierten Mann laufen unterdessen weiter, wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte.

Dagegen sind die Ermittlungen gegen einen anderen Leipziger Beamter, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht, laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Dieser soll sich in einem Chat extremistisch und rassistisch geäußert haben. Auch dieser Beamte wurde vom Dienst ausgeschlossen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH