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Keine Einigung der Regierung auf Haushaltsentwurf in Sicht

13.10.2020 von

Foto: Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Im Konflikt um den sächsischen Doppelhaushalt für 2021/2022 zeichnet sich bislang keine Lösung ab. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses sagte SPD-Generalsekretär Henning Homann am Dienstag, dass man keinen Durchbruch erzielt habe. Der aktuelle Zwischenstand sei für die SPD «nicht akzeptabel». Details nannte er nicht. Grünen-Parteichefin Christin Furtenbacher stellte klar, dass der Koalitionsausschuss bei seiner turnusmäßigen Sitzung am Montagabend nicht den Anspruch hatte, die Haushaltsverhandlungen fortzuführen. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks räumte «in Teilen gegensätzliche Positionen» ein.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

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