Die sächsische Staatsregierung hat am Dienstag Landesmittel in Höhe von 240 Millionen Euro zur Absicherung der Braunkohlesanierung bereitgestellt. Sie folgte damit einem Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den ostdeutschen Braunkohleländern, das bis 2022 Mittel von insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Sanierung, Sicherung und die Infrastruktur in Revieren aus DDR-Zeit vorsieht. Sachsen erhält davon für seine mitteldeutschen und Lausitzer Altagebaue rund eine halbe Milliarde Euro.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bezeichnete das im November erzielte Abkommen als «riesengroßen Erfolg» für die Länder. «Der Bund ist natürlich in der Verantwortung, gerade für die Bergbaufolgen, die aus der DDR-Zeit stammen.»
Während die Bergbausanierung inzwischen nahezu abgeschlossen sei, liege der Schwerpunkt nun bei der Gewässernachsorge, insbesondere der Abwehr der Gefahren durch den Grundwasser-Wiederanstieg. Hier übernehme der Bund die Hälfte der Kosten, der Freistaat stelle 84 Millionen Euro bereit. 75 Millionen Euro an Landesmitteln sind für infrastrukturelle Maßnahmen vorgesehen, etwa den Bau von Radwegen, Bootsanlegern, Schleusen oder Anlagen zur touristischen Nutzung.
Am Leipziger Neuseenland sei zu sehen, wie damit die Attraktivität der früheren Braunkohlereviere gesteigert werden könne, sagte Dulig. Deshalb komme diesen Projekten besondere Bedeutung zu. «Das sind Maßnahmen, an denen man sieht, wie sich das weiterentwickelt.»
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