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Justizminister wollen Familienzeit für Top-Manager

Peter Biesenbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild
Peter Biesenbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Mehrere Justizminister aus den Ländern machen sich für die baldige Einführung einer gesetzlich geregelten Familienzeit für Spitzenmanager stark. Vorstände börsennotierter Unternehmen sollen im Fall von Schwangerschaft oder Krankheit problemlos eine Arbeitspause einlegen dürfen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen - so fordern es laut einem «Handelsblatt»-Bericht (Mittwoch) die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen und dem Saarland. Die Justizministerkonferenz der Länder werde sich am Donnerstag mit der Initiative beschäftigen, per Gesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf der Führungsebene von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zu ermöglichen.

«Das geltende Recht lässt es heute nicht einmal zu, dass Frauen als Vorstand einer Aktiengesellschaft schwanger werden, ohne Haftungsrisiken gegenüber Gläubigern oder Anteilseignern einzugehen», sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem «Handelsblatt». Auch Eltern, die sich nach der Geburt um ihren Nachwuchs kümmern, müssten sich stets um ihre Haftung sorgen, wenn sie in leitender Position tätig seien. «Dieser Rechtszustand ist für eine familienfreundliche, gleichberechtigte Gesellschaft nicht hinnehmbar und muss dringend reformiert werden», sagte Biesenbach. «Ein modernes Vorstands- und Leitungsrecht wäre nicht nur zeitgemäß, sondern im internationalen Vergleich auch ein echter Standortfaktor.»

Nach Vorstellung der Länder sollen die Regeln nicht nur Aktiengesellschaften betreffen. «Auch GmbH-Geschäftsführerinnen und Vorständinnen von Genossenschaften sollten erfasst werden», sagte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) der Wirtschaftszeitung. «Die Regelung soll sich zudem nicht nur auf Mutterschutzzeiten, sondern auch auf Erziehungs- und Pflegezeiten erstrecken.» Für die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) besteht das Ziel auch darin, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.

Konkret gehe es etwa um ein «Recht auf zeitlich begrenztes Ruhen des Mandats ohne Haftungsrisiko und mit dem automatischen Wiederaufleben des Vorstandsamts», erklärte der saarländische Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU). «Damit ebnen wir nicht nur den Weg für Frauen und Männer, sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden zu müssen», sagte er dem «Handelsblatt». «Davon geht auch eine Vorbildwirkung in Unternehmen und Gesellschaft aus und es macht unser Land kinderfreundlicher.»

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH