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Innenminister und Kommunen: Probleme mit Flüchtlingsaufnahme

Sachsens Innenminister Armin Schuster  spricht auf einer Pressekonferenz. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
Sachsens Innenminister Armin Schuster spricht auf einer Pressekonferenz. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor deutlichen Problemen in den Kommunen bei einem weiteren Anstieg der Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus der Ukraine. Es gebe bereits Schwierigkeiten bei deren Verteilung und Integration, schrieb er vor dem Hintergrund der Zusagen des Bundes für die Aufnahme weiterer Menschen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), wie die «Leipziger Volkszeitung» am Dienstag berichtete. Wohnraum sei zunehmend knapp, Kitas und Schulen sowie der Arbeitsmarkt würden «in nicht unerheblicher Weise» durch eine «sich verschärfende Konkurrenz- und Verdrängungssituation» belastet.

«Wir teilen die Einschätzung», sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. In mehreren Kommunen, vor allem in den Städten Dresden und Leipzig, kämen die Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter «zunehmend an ihre Grenzen». Das gelte besonders für den Wohnungsmarkt, aber auch für die Plätze in Kitas und Schulen. Vorübergehend genutzte Einrichtungen wie etwa Turnhallen würden wieder für Schul- und Vereinssport benötigt. «Deshalb ist es richtig, dass der Innenminister den Bund deutlich an seine Mitverantwortung und die auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen erinnert.»

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