Innenminister sieht keine Anzeichen für einen Wutwinter

Trotz der zahlreichen wöchentlich stattfindenden Demonstrationen in vielen Städten Sachsens sieht Innenminister Armin Schuster keine Anzeichen für einen Wutwinter. Rechtsextreme Gruppen versuchten große Veranstaltungen zu kapern, zu der sie selbst nicht in der Lage wären, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Debatte des Landtags. «Auf der Straße sind sie sonst schwach.» Pro Woche fänden in Sachsen demnach etwa 100 Veranstaltungen mit insgesamt bis zu 35.000 Teilnehmern statt. Diese verliefen jedoch überwiegend friedlich. Auch seien die Teilnehmerzahlen rückläufig.

Die Themen der Demonstrationen seien dabei sehr verschieden, sagte Schuster. Sie thematisierten unter anderem die Corona-Pandemie, Migration oder die Energiekrise. Ziel der Extremen sei es dabei, Anschlussfähigkeit zu großen Gruppen herzustellen und durch Fahnen und Plakate Präsenz zu zeigen. «Gelungen ist das bisher eigentlich nicht», bewertete Schuster die aktuelle Versammlungslage.

Problematisch ist Schuster zufolge jedoch die hasserfüllte Rhetorik der extremen Gruppen: «Das halte ich für brandgefährlich.» Ziel der Regierung sei es deshalb, den gesellschaftlichen Diskurs der Mitte zu sichern. Gleichzeitig solle den Extremen «auf rechtsstaatlicher Basis das Leben so schwer wie möglich» gemacht werden. Dies beziehe sich vor allem auf den Erwerb von Immobilien, Rechtsrockkonzerte sowie Versammlungen.