Der sächsische SPD-Chef Henning Homann hat den Koalitionspartner CDU und insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einem anderen Politikstil aufgefordert. «Dass die Arbeit in einer Koalitionen nicht immer harmonisch läuft, dass sich nicht immer alle einig sind, ist völlig normal. Das bedeutet auch, Dinge auszuhalten, die einem nicht gefallen. Deshalb gibt es nicht gleich Streit», erklärte Homann am Mittwoch in Dresden. Wenn diese Grundsätze von einem Koalitionspartner aber kontinuierlich missachtet würden, sei das zu kritisieren.
Auslöser für Homanns Intervention war ein Interview Kretschmers mit dem «Münchner Merkur» am vergangenen Wochenende. Dabei hatte er unter anderem eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber verlangt. Homann nannte das eine «fatale Sprücheklopferei». «Asylsuchende erhalten in Deutschland lediglich das absolute Existenzminimum. Dieses ist nicht absenkbar, wie auch das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich festgestellt hat.»
«Die CDU Sachsen braucht dringend einen Faktencheck. Aus einer Politik, die mit falschen Fakten arbeitet und Dinge verspricht, die nicht umsetzbar sind, kann nichts Gutes für das Land erwachsen», sagte Homann. Kretschmer möge dafür von manchen Menschen in Sachsen Applaus bekommen. «Es ist aber nicht seriös und führt zu neuen, noch tieferen Enttäuschungen der Menschen in diesem Land.»
«Sachsen braucht einen Ministerpräsidenten, der sich auf seine Aufgaben als Regierungschef in Sachsen konzentriert, statt auf seine Profilierung im Bund und seine persönlichen Beliebtheitswerte. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der sich um die Probleme kümmert: endlich die Zukunft unseres Freistaates in den Blick nehmen, statt immer auf Berlin zu schimpfen», betonte der SPD-Parteichef.
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