Die Innenminister Hessens und Sachsens haben die Forderung nach einem EU-Reiseregister bekräftigt. Es sei wichtig, auf europäischer Ebene klare Regelungen zu schaffen, betonten der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Sachse Markus Ulbig, und sein hessischer Kollege Peter Beuth (beide CDU) vor einer gemeinsamen Bulgarienreise am Pfingstmontag. Dort wollen sich die Ressortchefs drei Tage lang ein Bild von der Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an der EU-Außengrenze machen und die dabei eingesetzten deutschen Polizisten besuchen. Außerdem sind Gespräche im bulgarischen Innenministerium in Sofia geplant.
«Wir müssen uns als Europäer darauf verständigen, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Im Umkehrschluss soll aber auch jeder, der in die EU einreist, wissen, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um bei uns zu bleiben», betonten die Minister.
Die Überwachung der bulgarisch-türkischen Grenze sei aufgrund ihrer Topographie und des hohen Verkehrsaufkommens vor allem zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität bedeutsam. «Die Bundesrepublik beteiligt sich mit einem Kontingent von bis zu 20 Polizeibeamten an der Frontex-Mission zur Unterstützung der bulgarischen Polizei. Hessen und Sachsen haben daran einen gewichtigen Anteil.»
Mit vier Beamten aus Hessen und zwei aus Sachsen stellen beide Länder den Angaben zufolge neben der Bundespolizei die größten deutschen Personalkontingente für die Frontex-Mission in Bulgarien, an der rund 150 Polizisten aus den EU-Staaten beteiligt sind.
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