Der sächsische Verfassungsschutz wird bei der Speicherung von Daten zu AfD-Abgeordneten in Zukunft keine andere Linie vertreten als die restlichen Behörden im Verfassungsschutzverbund. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. Die Bearbeitung erfolge auch in Sachsen «auf der Basis der Handreichung des Verfassungsschutzverbundes». Das habe er mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) und dem neuen Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, diese Woche besprochen.
«Wir haben absolut identische Vorstellungen davon, wie die Speicherpraxis funktionieren soll, wie Abgeordnetenbeobachtung erfolgen darf und auch nicht erfolgen darf. Und es mag sein, dass im sächsischen Landesamt in der Vergangenheit vielleicht Fehler gemacht worden sind, das unterliegt aber nun tatsächlich nicht meiner Bewertung. Ich bin da nicht der Oberaufseher», sagte Haldenwang.
Sachsens Verfassungsschutz war wegen der Sammlung und Speicherung von Daten über AfD-Abgeordnete in die Kritik geraten. Bei Mandatsträgern gibt es hohe Hürden für Eingriffe in Grundrechte. Derzeit wird noch geprüft, ob das Sammeln und Speichern der betreffenden Daten unter Christians Vorgänger Gordian Meyer-Plath rechtens war.
