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Große Herausforderungen für neuen Innenminister

Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU). / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU). / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Die Koalitionspartner Grüne und SPD sehen den neuen sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) vor großen Herausforderungen. Für die innere Sicherheit in Sachsen sei es unerlässlich, schnell das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen, sagte der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. «Zusammen mit dem frisch ernannten Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa gibt es jetzt die Chance auf einen doppelten Neuanfang.»

Dazu gehöre es, die jüngst kritisierten Personalentscheidungen zu überprüfen und die Vorfälle in den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei lückenlos aufzuklären, forderte Pallas. «Darüber hinaus braucht es endlich weiteren Anschub für die Modernisierung der Polizei in Sachsen.»

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte seinen Parteifreund und Innenminister Roland Wöller am Freitag entlassen. Gegen Wöller waren zuletzt wegen umstrittener Personalentscheidungen und Skandalen in der Polizei immer wieder Rücktrittsforderungen laut geworden. Als sein Nachfolger ist der Innenexperte Schuster gesetzt, der bislang Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, nannte die Entlassung Wöllers einen notwendigen Schritt. «Sachsens neuer Innenminister steht vor großen Herausforderungen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus sowohl in der Gesellschaft als auch innerhalb des Staatsdienstes muss oberste Priorität haben.»

Aus den Reihen des Kabinetts gab es am Freitag kaum Reaktionen. Der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) sagte lediglich: «Jeder Koalitionspartner bestimmt sein Personal selbst.»

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks dankte Wöller für seine Arbeit. Dieser habe wichtige Akzente in der Innenpolitik gesetzt.

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