Der tschechische Präsident Petr Pavel hat am Montag um 9 Uhr die neue Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) in der vorgeschlagenen Zusammensetzung ernannt. Babiš hatte dem Staatsoberhaupt die Ministerkandidaten der Parteien ANO, SPD und Motoristen nach seiner eigenen Ernennung in der vergangenen Woche vorgelegt, teilte Tschechien.News und Nachrichtenagenturen mit.
Aus gesundheitlichen Gründen fehlte der Abgeordnete der Motoristen, Filip Turek, bei der Ernennung. Die kommissarische Leitung des Umweltministeriums übernimmt stattdessen der Vorsitzende der Motoristen und neu ernannte Außenminister Petr Macinka. Das Kabinett wurde 72 Tage nach der Parlamentswahl eingesetzt. Zu stellvertretenden Ministerpräsidenten wurden der Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček sowie Finanzministerin Alena Schillerová (beide ANO), Außenminister Macinka und der von der SPD nominierte Verteidigungsminister Jaromír Zůna ernannt. Wer künftig als erster Vizepremier fungiert, soll die Regierung selbst entscheiden. Im Rahmen des Ernennungsakts legten die Minister ihren Amtseid ab; Präsident Pavel hielt zudem eine Grundsatzrede.
Darin betonte das Staatsoberhaupt die Bedeutung der Mitgliedschaft Tschechiens in der NATO und der Europäischen Union. Das Land solle sich dort als verantwortungsvoller und konstruktiver Partner einbringen, nicht als Blockierer, sagte Pavel. Er hoffe, dass die neue Regierung international als verlässlicher Akteur wahrgenommen werde.
Nach der Ernennung begab sich das Kabinett in die Straka-Akademie, den Amtssitz des Ministerpräsidenten. Dort wurde Babiš vom bisherigen Regierungschef Petr Fiala (ODS) empfangen, der ihm unter anderem einen rund 80-seitigen Bericht zum Zustand des Landes übergab, in dem er die Bilanz seiner Amtszeit zusammenfasste. Im Anschluss traten die neuen Minister zu einer ersten, etwa einstündigen technischen Sitzung zusammen.
Nach der Koalitionsvereinbarung stellt ANO neben dem Ministerpräsidenten acht Minister, vier Ressorts entfallen auf die Motoristen, drei auf die SPD. In der Abgeordnetenkammer stützt sich das Bündnis auf eine Mehrheit von 108 Mandaten. Die Vertrauensabstimmung ist für den 13. Januar vorgesehen.
In den vergangenen Wochen hatte Präsident Pavel alle Ministerkandidaten persönlich empfangen – mit Ausnahme von Filip Turek, der sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigte. Pavel geht jedoch weiterhin davon aus, sich mit ihm zu treffen. Zugleich äußerte er seit Längerem Vorbehalte gegenüber Tureks Umgang mit Fakten, Recht und Regeln und ließ Zweifel daran erkennen, dass sich daran etwas ändern könne. Am Montag bekräftigte der Präsident, dass er einem Treffen nicht ausweiche, ein Termin noch in diesem Jahr aber unwahrscheinlich sei.
