Der Streit um die Personalie Filip Turek hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Präsident Petr Pavel hat den Außenminister und Motoristen-Chef Petr Macinka bei der Polizei angezeigt. Es geht um den Vorwurf der Erpressung. Das teilte das Landes-Echo mit.
Präsident Petr Pavel hat eine Anzeige gegen Außenminister Petr Macinka, den Vorsitzenden der Autofahrerpartei gestellt. Macinka würde versuchen, ihn in der Causa Turek zu erpressen. Im Anhang der Pressemitteilung befinden sich mehrere Screenshots, die den Nachrichtenverlauf zwischen Macinka und Pavels Berater, Petr Kolář zeigen. Darin stellt Macinka dem tschechischen Präsidenten ein Ultimatum bis Mittwoch: Wenn er nichts unternimmt oder zumindest nicht zu Verhandlungen in der Angelegenheit Turek im Außenministerium bereit ist, werden ihn die Folgen sehr überraschen, schreibt Macinka in seiner abendlichen Nachricht. Bezüglich der Konsequenzen, sollte Präsident Pavel nicht auf seine Forderung, den Fall Turek neu aufzurollen, eingehen, hält sich Macinka vage. Präsident Pavel hat angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Die tschechische Polizei bestätigte auf X, sie habe eine Anfrage des Präsidialamtes erhalten und würde den Inhalt der Textnachrichten auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüfen.
Der Streit um die Personalie Filip Turek belastet die Beziehungen zwischen der Regierung und der Prager Burg seit mittlerweile mehreren Monaten. Aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen auf Social Media weigert sich Präsident Petr Pavel, Turek zum Minister im Kabinett Babiš II zu machen. Er hat Zweifel an dessen Eignung. Turek war erst als Außen- dann als Umweltminister nominiert. Beide Male lehnte Pavel eine Ernennung Tureks ab. Mit der Entscheidung von Premierminister Andrej Babiš (ANO), Turek statt eines Ministeramtes, die Rolle des Klimabeauftragten zu geben, schien der Konflikt mit Petr Pavel bis dato beigelegt. Macinkas jüngste Interventionen fachen den Konflikt nun erneut an.
Andrej Babiš rief in den sozialen Netzwerken zu Besonnenheit auf. Den Streit zwischen Pavel und Macinka stellte der Premierminister in seinem X-Beitrag als Angelegenheit zwischen den Motoristen und dem Präsidenten dar. Zum Vorwurf der Erpressung wiederum schrieb Babiš, es handele sich um eine private Kommunikation zwischen Macinka und dem Berater des Präsidenten, die man nicht als eine solche bezeichnen könne.
