Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge hat 2022 auch in Sachsen stark zugenommen. Nach Angaben der Landesdirektion kamen bis Ende November 17.156 Asylsuchende in den Freistaat. In den beiden Jahren zuvor waren es 10.222 (2021) und 4463 (2020). Zudem wurden bis Weihnachten knapp 60.000 Schutzsuchende aus der Ukraine erfasst. Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien (3224), Venezuela (1249), der Türkei (960) und Afghanistan (773). Insgesamt lebten zum Stichtag 30. November 28.677 Asylbewerber im Freistaat. 14.654 Menschen waren zur Ausreise verpflichtet, 12.024 von ihnen hatten aber eine Duldung.
«Bis zum Ukraine-Krieg sind wir mit 4000 Plätzen in der Erstaufnahme ausgekommen. Dann haben wir auf 8000 Plätze aufgestockt und diese Zahl auch konstant gehalten», sagte Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen (LDS). Leider könne man auf lange Sicht keine Prognose abgeben, wie viele Plätze der Freistaat Sachsen vorhalten müsse. Momentan seien die knapp 8000 Plätze zu 62 Prozent ausgelastet. Die Reserve sei aber nicht so groß wie sie aussehe, weil man nicht alle Plätze wirklich nutzen könne. Man bringe Familien und Einzelpersonen nicht in einem Zimmer unter, müsse Kranke isolieren können und Angehörige unterschiedlicher Ethnien oft räumlich trennen. «Aber: Es bleibt niemand auf der Straße.»
Selbst an Tagen, an denen bis zu 800 Geflüchtete aus der Ukraine nach Sachsen kamen, habe man das hinbekommen, sagte Kraushaar. Derzeit würden jeden Tag etwa 60 bis 120 Asylsuchende eintreffen. «Wir sind up to date.» Die Versorgung von Flüchtlingen müsse ohne Wenn und Aber funktionieren. Die Kommunen würden gut mitziehen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat zog eine differenzierte Bilanz. «Mit den größten Fluchtbewegungen innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, war dies ohne Zweifel ein historisches Jahr», sagte Sprecher Dave Schmidtke. Die Unterbringungsformen seien dabei diametral verlaufen: «Wurde der Großteil der Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich dezentral und sogar im privaten Wohnraum organisiert, müssen sich viele Geflüchtete aus anderen Nationen über Monate in Massenunterkünften aufhalten. Durch die Reaktivierung der Balkan-Route seien seit Herbst vermehrt Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak in Sachsen angekommen.
Der Flüchtlingsrat warf der Landesregierung vor, Migration nicht langfristig im Blick zu haben. Sonst hätte man entsprechende Kapazitäten zur Unterbringung im Stand-by-Modus erhalten. Zudem fehle in vielen Landkreisen der Wille, Flüchtlinge in Wohnungen einzuquartieren. «Da bei sinkenden Zahlen in Sachsen stets Einrichtungen geschlossen wurden, um Einsparungen zu erzielen, sind seit Monaten Kommunen und Land verzweifelt auf der Suche nach kurzfristigen Lösungen», sagte Schmidtke. «Es ist ein Irrglaube, dass Migration ein temporäres Phänomen ist. Deshalb wünschen wir uns langfristige Unterbringungskonzepte.»
Massenunterkünfte würden Ankommenden keine Ruhe und selten Schutz vor Übergriffen bieten, so Schmidtke. «Die angespannte Lage in den Heimen führt dann wiederum zur Verunsicherung der Bevölkerung und fehlender Akzeptanz der Geflüchteten, die jedoch zum Teil über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen - ohne Aussicht auf eine Wohnung.
LDS-Präsidentin Kraushaar äußerte sich auch zum Thema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Sachsen stand dabei lange in der Kritik und hatte den Ruf, besonders unnachgiebig zu sein. Die Koalition von CDU, Grünen und SPD verständigten sich in diesem Jahr auf einen Leitfaden zur Rückführung. Kraushaar stellte klar, dass ihre Behörde auch zuvor schon Abschiebungen zu nächtlicher Stunde nur in Ausnahmefällen anordnete, dabei aber immer von den Flugzeiten abhängig sei. «Wir versuchen noch sensibler zu sein und vermeiden - wenn irgend möglich - die Abholung zur Nacht.» Dabei helfe auch ein Monitoring unter Einbeziehung einer Mitarbeiterin der Diakonie. «Alles, was das Abschiebeverfahren transparent macht, begrüße ich ausdrücklich.»
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