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FDP wirft Sachsen Schneckentempo bei Härtefallfonds vor

Symbolbild Corona / pixabay
Symbolbild Corona / pixabay

Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat Sachsen mangelndes Engagement beim Härtefallfonds in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Er ist für Firmen vorgesehen, die bei Förderprogrammen bisher durchs Raster fielen. Der Fonds mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro soll zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern getragen werden. Herbst kritisierte am Donnerstag, dass Sachsen die Bund-Länder-Vereinbarung bislang noch nicht unterzeichnet hat. Während andere Länder das schon Ende März getan hätten, liege die Vereinbarung hier noch immer auf dem Schreibtisch von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

«Diesmal trifft das sächsische Schneckentempo ausgerechnet die Unternehmen, die am allerschwersten unter der Krise leiden, weil sie seit einem Jahr keine Corona-Hilfen bekommen konnten. Ich erwarte endlich deutlich mehr Engagement des sächsischen Wirtschaftsministers bei der Unterstützung unserer einheimischen Unternehmen, die wegen Corona um ihre Existenz fürchten», sagte Herbst. Der FDP-Politiker hatte am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestages wissen wollen, welche Bundesländer die Vereinbarung bereits unterzeichnet haben. Bis dahin hatten das zwölf Länder getan. Sachsen war nicht darunter.

Nach Angaben des sächsischen Wirtschaftsministeriums befasst sich das Kabinett am kommenden Dienstag mit der Vereinbarung. Gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium habe man bereits die Bereitschaft zum Beitritt schriftlich geäußert. «Wegen der notwendigen möglichst weitestgehend bundeseinheitlichen Herangehensweise im Zusammenhang mit den Härtefallhilfen sind noch Abstimmungen zwischen den Ländern erforderlich gewesen, so dass auch eine vorherige Befassung nicht möglich war», hieß es.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH