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Leipzig bereitet Ende der Waffenverbotszone vor

Die einzige Waffenverbotszone in Sachsen rund um die Leipziger Eisenbahnstraße soll bald aufgehoben werden. Mit einem Paket an Maßnahmen soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass der Freistaat die seit 5. November 2018 bestehende Waffenverbotszone aufheben könne, teilten Stadt und Polizei am Dienstag in Leipzig mit.

Neben erhöhter Polizeipräsenz durch Fuß- und Fahrradstreifen ist der Aufbau eines festen Polizeistandortes in dem Gebiet vorgesehen. Weil dafür aber noch kein geeignetes Gebäude gefunden werden konnte, ist zunächst eine mobile Station in Containern bis spätestens kommenden Jahres geplant.

«Ich bin guter Hoffnung, dass die Aufhebung der Waffenverbotszone nicht noch ein Jahr dauert», sagte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler. Zuständig sei aber alleine das sächsische Innenministerium. Daher sei zunächst geplant, dass Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dieses Paket dem Ministerium vorstellt.

Die Waffenverbotszone war im November 2018 eingerichtet worden, um die Sicherheitslage entlang des Kriminalitätsschwerpunktes Eisenbahnstraße zu verbessern. In dem rund 70 Fußballfelder großen Areal durften bestimmte Waffen nicht getragen werden und die Polizei durfte und darf verdachtsunabhängig kontrollieren.

Die geplante Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft könne die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen im Bereich der Eisenbahnstraße erhöhen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann. «Die Stigmatisierung eines ganzen Stadtteils beziehungsweise seiner Einwohnerinnen und Einwohner war und ist nicht dazu geeignet, Kriminalität zu bekämpfen.» Daher sei die baldige Aufhebung der Waffenverbotszone ein überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte.

Laut einer im Vorjahr veröffentlichten Studie der Universität Leipzig hatte die Zone aber kaum Einfluss auf die allgemeine Kriminalität, schwere Konflikte waren seitdem jedoch weitgehend ausgeblieben. Die Mehrzahl der Bewohner hatte sich zudem Präventivmaßnahmen gegen den offenen Drogenhandel, die Vermüllung und das Verkehrsrowdytum gewünscht.

Diese sollen in den kommenden Wochen mit Hilfe zahlreicher Kampagnen umgesetzt werden, betonte Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. Beim Drogenhandel gehe es um «Stören durch Präsenz» und die strikte Unterbindung des Konsums in der Nähe von Kitas, Schulen, Sporthallen und Spielplätzen. Außerdem sind zusätzliche Schwerpunktkontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie ein Blitzer in der Eisenbahnstraße geplant.

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