Der sächsische Verfassungsschutz hat vor Grenzpatrouillen Rechtsextremer an der deutsch-polnischen Grenze in Sachsen gewarnt. Akteure der Szene wie die Parteien «Der Dritte Weg» und die «Freien Sachsen» würden im Internet und vor allem in den sozialen Medien aufrufen, die Grenze vor illegal nach Deutschland einreisenden Migranten zu schützen. «Das Gewaltmonopol liegt aber beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden», erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), am Donnerstag in Dresden.
Aktuell greife die rechtsextremistische Partei «Freie Sachsen» das Thema offensiv auf ihren Social-Media-Kanälen auf und rufe für Freitagabend zu einer Versammlung unter dem Motto «Sächsischer Grenzschutz: Endstation für Schleuser» auf der Bundesautobahn A 4 auf, hieß es. Rechtsextremisten seien bestrebt, «an die Mitte der Gesellschaft anschlussfähige Themen für die mitunter subtile Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzungen auszunutzen».
«Diese Strategie verfolgten Rechtsextremisten bereits während der Asylkrise in den Jahren 2015 und 2016 sowie jüngst im Rahmen der Corona-Proteste. Rechtsextremisten besetzen Themen, welche die Gesellschaft bewegen und stellen die Regierungsparteien auf Bundes- und Länderebene sowie staatliche Behörden in genau diesen Themenfeldern als unfähig und untätig dar», erläuterte Christian. Auf diese Weise würden sie den Eindruck vermitteln wollen, sich als einziger Akteur um die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu kümmern und das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Christian warnte davor, der rechtsextremistischen «Kümmerer-Strategie» Glauben zu schenken und sich in Aktionen dieser Art einspannen zu lassen: «Die gesellschaftliche Mitte darf derartigen Umarmungsversuchen von Rechtsextremisten nicht nachgeben und damit deren Strategien zum Erfolg verhelfen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
