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CDU sieht Sicherheitswacht zum Jubiläum als Erfolgsmodell

Das Logo der CDU. / Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild
Das Logo der CDU. / Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht die Sicherheitswacht im Freistaat 25 Jahre nach ihrer Gründung als Erfolgsmodell. Die Männer und Frauen der Wacht würden in allen Polizeidirektionen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten, erklärte der CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner am Donnerstag in Dresden.

Die Union habe 1998 mit dem entsprechenden Gesetz die Basis für ehrenamtliches Engagement im Bereich der Polizei gelegt. Heute seien 256 Sicherheitswächter im Dienste der Bürger tätig: «Die Sicherheitswacht ist ein Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung.»

Die Sicherheitswacht war seinerzeit nicht unumstritten. Die Gewerkschaft der Polizei vertrat damals die Auffassung, das Projekt sei «eine Kapitulation der Politik, die nicht bereit ist, mehr Mittel für die Polizei zur Verfügung zu stellen». Das Modell, Bürger wie Polizisten auf Streife gehen zu lassen, könne kein Vorbild für Deutschland sein, hieß es.

Ganz anders sah das der damalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU). Dieses Projekt starte zu einer Zeit, in der fast alle Bundesländer noch darüber nachdächten, wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Kommunen und Bevölkerung verbessert werden könne, sagte er bei der Premiere der Wacht. Sachsen wollte damit vor allem der Kleinkriminalität den Kampf ansagen.

Die Sicherheitswacht darf Personen befragen und deren Identität feststellen, Platzverweise aussprechen und auch Gegenstände sicherstellen.

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