Innenminister der CDU halten nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln an der Forderung nach vorübergehenden stationären Kontrollen an Grenzen Deutschlands fest. Hessens Ressortchef Peter Beuth sagte «Bild» (Samstag), die Bundesregierung habe es «auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern». Er fügte an: «Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland macht die Einführung von zeitlich befristeten stationären und mobilen Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen nach Konsultation mit den betroffenen Nachbarländern nötig.»
Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte «Bild»: «Aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks braucht es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen. Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird.»
Die Unionsfraktion hatte im Mai gefordert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen an mehreren zusätzlichen Grenzabschnitten Kontrollen anordnet.
Die EU-Staaten hatten am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Asyl-Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.
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