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Bundeskonvent: AfD-Vorstandsmitglied sieht keine Spaltung

Carsten Hütter (AfD), spricht bei einem Parteitag der AfD. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild
Carsten Hütter (AfD), spricht bei einem Parteitag der AfD. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter sieht seine Partei in der Debatte um den Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz nicht vor eine Spaltung. «Nein, das befürchte ich nicht», sagte der stellvertretende Bundesschatzmeister am Samstag kurz vor einem nicht-öffentlichen Bundeskonvent der AfD im sächsischen Lommatzsch der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich räumte er eine «hitzige Diskussion» um die Ausrichtung der Partei ein. Das sei für eine noch junge Partei wie die AfD aber legitim.

Allerdings müsse die Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auch einmal abgeschlossen werden: «Die Einheit der Partei und die Außendarstellung der Partei sind wichtige Dinge, die für den Wähler eine Rolle spielen.»

Im AfD-internen Machtkampf um den Rauswurf des Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz hatte Parteichef Jörg Meuthen am Freitag eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Berlin erklärte den Ausschluss durch den Bundesvorstand für unzulässig. Damit darf der rechtsnationale Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Kalbitz war einer der Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Am Bundeskonvent sollen rund 70 Delegierte und der Bundesvorstand teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Parteifinanzen, für die Hütter zuständig ist. Er rechnet damit, dass es in der Aussprache zur Arbeit des Bundesvorstandes auch um die Personalie Kalbitz geht.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Carsten Hütter (AfD), spricht bei einem Parteitag der AfD. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild